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Nidwalden

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Asylgesetzrevision: schneller, fairer, günstiger

Es ist uns allen klar, dass es im Asylbereich Handlungsbedarf gibt. Mit der Abstimmung über das neue Asylgesetz können wir den ersten Schritt machen. Dieses Gesetz ermöglicht uns schnellere Verfahren und verursacht geringere Kosten, da die Mehrheit der Asylbewerber . . .

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Verfalldatum für Gesetze?

Jedes Joghurt muss ein Verfalldatum haben – auch Butter sollte nicht zu lange im Kühlschrank liegen. Wie steht es aber mit Gesetzen? Sollen sie auch ein Verfalldatum haben? Die richtige Antwort heisst jein. Bei Gesetzen, die staatliche Beiträge regeln, . . .

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Sepp Niederberger dankt

Liebe Nidwaldnerinnen und Nidwaldner Nach meinem guten Abschneiden im ersten Wahlgang sind die Kandidaten der anderen Parteien nicht mehr zu einem zweiten Wahlgang angetreten. Ich danke allen, die mich gewählt haben und versichere  . . .

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Durchsetzungsinitiative: schädlich und überflüssig

Ein Ausländer, der wegen Tötung oder einer anderen schweren Straftat verurteilt wird, muss die Schweiz verlassen. Auch ohne Durchsetzungsinitiative. So steht es im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative. Der Volkswille wird also respektiert.

Die Durchsetzungsinitiative verlangt . . .

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