7.06.2010
Niederberger Paul (CEg, NW): Wir sind im Differenzbereinigungsverfahren, und die Debatte zeigt eigentlich, dass es praktisch eine Kommissionsdebatte wird. Aber es geht ja um eine Volksabstimmung, und wir stellen fest, dass wir eine wirklich schwerwiegende Differenz zum Nationalrat haben. Mir kommt es eigentlich vor, als werde die 48. Legislaturperiode der eidgenössischen Räte wahrscheinlich unter dem Titel "Unnötiges Aufblähen der Verfassung" in die Geschichte eingehen. Ich bin überzeugt, dass in einer späteren Legislatur eine sogenannte Entrümpelung der Verfassung stattfinden muss und wird.
Jetzt aber zu den Äusserungen von Herrn Kollega Reimann, die Initiative sei schnörkellos und klar. Sie ist eben nicht in allen Belangen klar, wenn es um die Straftatbestände oder wenn es um das Strafmass geht. Dort ist der Gegenvorschlag eine wesentliche Verbesserung.
Kurz zu Kollege Büttiker, zur Absturzgefahr im Parlament. Herr Kollege Büttiker, ich frage Sie: Und wie steht es mit der Absturzgefahr beim Volk? Wir haben eine Initiative und einen Gegenvorschlag. Der Titel der Initiative heisst "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" - man höre gut: "Ausschaffung" -, und jetzt, mit der Vorlage des Nationalrates, bekommt plötzlich die Integration ein Übergewicht. Integration ist ziemlich genau das Gegenteil von Ausschaffung. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie diese beiden Vorlagen vor dem Volk vertreten? Ich möchte mich wirklich dafür einsetzen, dass eben der Gegenvorschlag durchkommt und nicht abstürzt.
Deshalb unterstütze ich den Antrag der Minderheit Schwaller.
