10.06.2010
Niederberger Paul (CEg, NW): In vielen anderen Bereichen bin ich einig mit meinem Obwaldner Kollegen, aber in dieser Angelegenheit nicht. Wenn Sie der Initiative keine Folge geben, werden die Menschen nicht ärmer, sondern eher reicher. Ich gebe auch meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates von Swisslos. Swisslos arbeitet ja nicht für sich selber, sondern Swisslos arbeitet für die Kantone, für wohltätige Institutionen, für die Kultur und für den Sport.
Mit der Einführung des Spielbankengesetzes wollte der Gesetzgeber Glücksspielautomaten aus öffentlich zugänglichen Orten, eben aus Restaurants und Bars, eliminieren. Er tat dies einerseits aus sozialpolitischen Gründen, weil tatsächlich eine gewisse Gefahr in Bezug auf die Spielsucht besteht, und anderseits aus ökonomischen Gründen, um die entsprechenden Automatenangebote exklusiv den Casinos zu überlassen. Dieser Entscheid hatte tatsächlich massive Auswirkungen auf die Spielautomatenbranche. Das war indessen auch bekannt und vom Gesetzgeber so gewollt. Die Nachfrage wurde in die Casinos umgeleitet. Es überlebten nur wenige Spielautomatenanbieter in der Schweiz; die Strukturbereinigung ist in der Zwischenzeit abgeschlossen. Es gibt aber nach wie vor solche Firmen. Meines Wissens arbeiten sie auch wieder mit einer angemessenen Rendite.
Die heute ausserhalb von Casinos zugelassenen Geschicklichkeitsspielautomaten müssen von der Eidgenössischen Spielbankenkommission als solche qualifiziert werden. Jetzt kommt der springende Punkt: Sobald das Spielergebnis zu mehr als 50 Prozent vom Geschick des Spielers abhängt, wird ein Automat als Geschicklichkeitsspielautomat qualifiziert und kann auch ausserhalb von Casinos aufgestellt werden. Das Problem bei diesen Automaten besteht nun aber darin, dass sie primär von geschickten Spielern gespielt werden, welche dann auch entsprechend Gewinn machen. Weniger geschickte Spieler machen weniger Gewinn und hören dann in der Regel auf zu spielen. Die Initianten wollen nun, dass das Ergebnis beim Spiel mit Automaten ausserhalb der Casinos weniger von der Geschicklichkeit und wieder stärker vom Glück abhängt. Eine leichte Verschiebung der entsprechenden Parameter würde dazu führen, dass es sich um Glücksspielautomaten mit dem entsprechenden Gefahrenpotenzial handelt - ich habe schon auf die Spielsucht hingewiesen.
Ich bitte Sie, die aktuelle Situation beizubehalten und dieser Initiative keine Folge zu geben.
