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Nidwalden

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Handlungsbedarf bei Prämienverbilligung


Handlungsbedarf bei Prämienverbilligung


Der Landrat hat einer Erhöhung der Prämienverbilligung zugestimmt. Die Krankenkassenprämien sind auch in Nidwalden von Jahr zu Jahr gestiegen. Der Kanton hat jedoch für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im unteren und mittleren Einkommensbereich immer weniger ausgegeben. Die im Gesetz vorgesehenen Parameter hat der Regierungsrat voll zu Lasten der Bezüger ausgereizt, um so die Staatskasse zu entlasten. Das vom Bund angestrebte Ziel, wonach Haushalte nicht mehr als 8 Prozent ihres Einkommens für Prämien ausgeben müssen, wurde klar nicht erreicht. 
Nidwalden ist ein finanzstarker Kanton, der viel in den Finanzausgleich des Bundes zahlen muss und dadurch in einen gewissen Spardruck geraten ist. Es wäre aber falsch, auf Kosten von Menschen mit tieferen Einkommen zu sparen. 
Wir fordern, dass diese Menschen in Zukunft gemäss den Bundesvorgaben entlastet werden. Daher hat die CVP den Antrag zur Erhöhung des Budgetbetrages unterstützt. Zudem hat CVP-Landrat Andreas Gander eine Interpellation eingereicht, mit der er den Regierungsrat auffordert, die Ent­wick­lung bei der Prämienverbilligung zu analysieren und Anpassungen aufzuzeigen.

Therese Rotzer
Landrätin
Ennetbürgen