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Nidwalden

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Solidarität auf dem Prüfstand

Solidarität auf dem Prüfstand

Über das Finanzausgleichsgesetz soll der Haushalt des Kantons entlastet werden, indem er bei guter Ertragslage nicht mehr so viel in den innerkantonalen Finanzausgleich einzahlen muss. Die Zeche bezahlen die finanzschwachen Gemeinden.

Im Rahmen der Vernehmlassung hat die CVP deshalb einen Kompromiss vorgeschlagen, wie der innerkantonale Finanzausgleich weiterhin von einer positiven Entwicklung der Erträge profitieren und gleichzeitig die beabsichtigte Entlastung der Kantonsfinanzen umgesetzt werden kann.

Mit der sogenannten dynamischen Obergrenze sind die Einbussen für die Nehmergemeinden nun verkraftbar, auch wenn der Landrat bei der ersten Lesung des Gesetzes dem Finanzausgleichstopf einen kleineren Anteil zugewiesen hat.

Die Debatte hat gezeigt, dass unsere elf Gemeinden für die Steuereinnahmen nicht dieselbe strukturelle Ausgangslage haben. Umso wichtiger ist es, dass die innerkantonale Solidarität weiterhin funktioniert.

Christoph Baumgartner
CVP Landrat Oberdorf