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CVP NW fasst Parolen

Der Wohnungsmarkt darf nicht durch eine starre Quote eingeschränkt werden und die ungenügende Rechtsgrundlage zum Schutz von Homosexuellen soll ausgebaut werden.

Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 16. Januar 2020 haben rund 70 Delegierte die Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Regierungsrat Othmar Filliger erläuterte die Volksinitiative für „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die Initiative schiesst – trotz sympathischem Titel – am Ziel vorbei. Der Staat soll nicht flächendeckend alle Regionen zwingen können, dass 10 % der Bauten durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden. Dies ist in ländlichen Regionen nicht sinnvoll. Zudem wird durch das Vorkaufsrecht von Kanton und Gemeinden der Wettbewerb stark verzerrt. Die Delegierten folgten den Ausführungen von Regierungsrat Filliger und fassten mit einer grossen Mehrheit die Nein-Parole.

Parteipräsidentin Therese Rotzer sprach über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Die heutige ungenügende Rechtsgrundlage schützt nicht vor Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung. Hetzkampagnen und Hassreden gegen Homosexuelle sollen in Zukunft strafbar sein. Die CVP NW fasste zu dieser Vorlage einstimmig die Ja-Parole.

Anschliessend an die Parolenfassung stellte Regierungsrätin Karin Kayser das Projekt „Areal Kreuzstrasse“ vor. Mit der Neuplanung des Areals sollen die Raumnutzung und die Prozessabläufe optimiert, das Gefahrenpotential verringert sowie weitere kantonale Organisationen wie beispielsweise die Stützpunktfeuerwehr integriert werden. Momentan befindet sich das Projekt in der Phase des Testplanung, in welcher das Projektteam sowie diverse Begleitgruppen mögliche Nutzungen diskutieren.

Als Ersatz für die zurücktretenden Delegierten für die CVP CH wurden Markus Leuthold, Stans, Valérie Progin und Roland Kaiser, Ennetmoos gewählt. Ersatzdelegierte sind neu Sabina Knobel und Martina Leu, Wolfenschiessen sowie Mario Röthlisberger, Ennetbürgen.

Zum Abschluss der Delegiertenversammlung stellten die drei CVP-Regierungsräte ihre aktuellen und zukünftigen Projekte vor. Des Weiteren orientierte Parteipräsidentin Therese Rotzer, dass sie nach 6 Jahren Amtszeit diesen Sommer das Präsidium abgibt.