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Nidwalden
Rechtssicherheit ist gefragt

Rechtssicherheit ist gefragt

Zwei Bundesämter in Bern sind sich nicht einig:

Dürfen die Pilatus-Flugzeugwerke mit Saudi-Arabien und den Emiraten Geschäfte machen – ja oder nein. Ein fragwürdiger Entscheid, der vom EDA in Richtung Nidwalden geflattert ist. Er widerspricht der vom SECO erteilten Bewilligung.

Das Aussendepartement EDA begründet ihr Verbot damit, dass die Tätigkeit von Pilatus nicht mit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz vereinbar sei.

Auf der Website vom EDA steht aber etwas anderes; nämlich dass die Vereinigten Arabischen Emirate zu den wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz gehören. Widerspruch nicht nur in den Aussagen, sondern auch im Handeln.

Wer Flugzeuge ins Ausland verkaufen kann, soll dafür auch den Unterhalt gewährleisten dürfen.

Die Pilatus Flugzeugwerke brauchen eine Lösung. Es stehen zu viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Ich gehe davon aus, dass unsere Nidwaldner Vertreter in Bern, Hans Wicki und Peter Keller, das Beste geben und zwischen den beiden Ämtern vermitteln – trotz Sommerferien.

Bruno Christen
Fraktonschef CVP

 


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